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RHEINLAND-PFALZ: AMPELKOALITION VON SPD, FDP UND GRÜNEN

HAT MALU DREYER ZUR NEUEN MINISTERPRÄSIDENTIN GEWÄHLT ! 

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Landau/Pfalz am 19.05.2016

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 19.04.2016

Ankündigungen; Frühjahrswanderung der AG 60+ :

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 19.04.2016

Unsere Gesellschaft lebt derzeit, gerade in Rheinland-Pfalz und in der Südpfalz, in hoher wirtschaftlicher Prosperität mit sehr hoher Beschäftigungsquote und sehr niedriger Arbeitslosenquote. Eine hart erarbeitete Gemeinschaftsleistung aller Unternehmer und Arbeit-nehmer/-innen, aller Bürger und der Politik auf allen Entscheidungsebenen in Bund, Land und Kom-munen. Genauso, wie die sehr positive Entwicklung in der gesamten Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik.

Diese sehr erfreuliche Entwicklung, sollte aber nicht dazu führen, viele Bürger/-innen in unserer Gesellschaft zu übersehen, die an diesem positiven Prozess aus verschiedenen strukturellen und individuellen Gründen, nicht in vollem Umfang teilhaben können. 

Diese Feststellung ist keine Kritik an der bestehenden Politik, sondern vielmehr der eindringliche Appell, dass trotz großer Fortschritte, Anstrengungen und Erfolge, weitere Herausforderungen bestehen, die es ausdrücklich gemeinsam zu bewältigen gilt.

Aktuelle Studien belegen, dass viele Bürger aus sehr unterschiedlichen Gründen in finanzieller und sozialer Armut in unserer Gesellschaft leben. Oft besteht das gesellschaftliche Vorurteil, dass diese Menschen im Leben nicht viel geleistet hätten. Dieses Vorurteil ist mehrfach wissenschaftlich wiederlegt. 

Von Armut betroffen sind vor allem Frauen, die sich oft ein Leben lang in der gesamten Familie und in der Gesellschaft aufgeopfert haben, aber über keine ausreichende Alterssicherung verfügen, da eben überwiegend nur über ein Erwerbsleben entsprechende Rentenansprüche erworben werden können.

Ähnliches gilt für viele Migranten und Migrantinnen sowie vor allem für alleinerziehende Frauen und Männer in unserer Gesellschaft. Viele Bürger scheuen auch den Gang zum zuständigen Grundsicherungs- und/oder Sozialamt, entweder aus mangelnder Kenntnis oder aus dem Stolz heraus, der Allgemeinheit nicht zur Last fallen zu wollen.

Viele Bürger, die meist unverschuldet chronisch erkrankt sind, fallen oft in ein soziales System ohne Erwerbseinkommen und hieraus resultierend in ein Leben ohne ausreichende Alterssicherung. Ähnliches gilt für Bürger, die unverschuldet eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben und deshalb nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Landesaktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung und das geplante Bundesteilhabegesetz sind vorbildliche Schritte für mehr Teilhabe.

Darüber hinaus leben sehr viele Menschen trotz lebenslanger Arbeit in Altersarmut, da der zu geringe Arbeitslohn keine hohen Rentenansprüche gewährleistet. Die meisten Arbeitnehmer/-innen verfügen, nach wie vor über keine betriebliche Alters-Zusatzversorgung.

Viele Bürger besitzen nicht die finanziellen Spielräume, um sich für das Alter privat finanziert abzusichern. Die Gründung einer Familie wird daher immer mehr zu einem Armutsrisiko, bis in die gesamte Mittelschicht hinein.

Das Renten-Niveau sinkt kontinuierlich und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz sind Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten steuerabgabepflichtig. Das verfügbare Netto-Renteneinkommen wird also kontinuierlich sinken, bis in breite Mittelschichten hinein. Die ASG-Südpfalz sieht daher insgesamt einen sehr großen prospektiven und schrittweisen Handlungsbedarf.

Dieser Appell richtet sich an alle Bundespolitiker in der Südpfalz, sich dem Thema „Alterssicherung“ erneut zu stellen und im Interesse aller Bürger eine neue solidarische Finanzierung bundesweit auf den Weg zu bringen.

Unabhängig davon ist die ASG-Südpfalz der Ansicht, dass man schon jetzt proaktiv handeln kann, was bereits sehr viele Initiativen landesweit und in den Kommunen beweisen. Aus diesem Grund will die ASG-Südpfalz zum Thema „Gesundheits-versorgung und soziale Teilhabe stärken“ ein neues Projekt ins Leben rufen. Langfristig sollen weitere geeignete Hilfs- und Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Das Thema "Armut" gehört zu den wichtigsten politischen Lösungsbereichen. 


Die ASG-Südpfalz ist offen für alle Bürger/-innen, die mitarbeiten möchten. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist keine Bedingung. Gestalten Sie mit, wir freuen uns auf Sie. 

 

Ihr

Michael Falk

Vorsitzender der ASG-Südpfalz

Vorstandsmitglied der ASG-RLP

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.04.2016

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